Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat nach der Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket Investitionen in soziale Infrastruktur gefordert.
«Es ist gut, dass die Schuldenregeln angepasst werden sollen, damit auch die Länder wieder mehr Gestaltungsspielraum bekommen», sagte die SPD-Politikerin. Es sei überfällig, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wieder in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehöre unbedingt auch die soziale Infrastruktur. «Integrationskurse zum Beispiel, politische und interkulturelle Bildung, der Kampf gegen rechts und soziale Angebote für Kinder sowie Seniorinnen und Senioren», zählte Kilziltepe auf.
Kiziltepe fordert mehr Geld für Integrationskurse
«Wir haben nichts gewonnen, wenn rund um die neu gebauten Straßen die gesellschaftlichen Spannungen weiter zunehmen», warnte die Senatorin. «Deshalb müssen wir nicht nur in Beton und Waffen, sondern auch in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren.»
Union und SPD wollen ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Dafür soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.
Die Länder sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
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