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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt trotz des Appells von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Ablehnung neuer Schulden für Verteidigung über das Milliarden-Finanzpaket. Damit bahnt sich für die Abstimmung im Bundesrat an, dass sich da ..
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh appelliert an seine Partei und an die Union, bei den Koalitionsgesprächen im Bund mehr Mieterschutz zu vereinbaren. «Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution, dringender denn je», sagte Saleh der Deutschen Pr ..
Kurz vor der Sitzung des Bundesrats zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hält die SPD im Brandenburger Landtag noch auf die Beilegung des Streits mit dem Koalitionspartner BSW. «Wir als SPD stehen hinter dem kompletten Paket», sagte Fra ..
Die Jusos in Brandenburg lehnen die Pläne von Union und SPD für eine schärfere Migrationspolitik ab. «Die Sichtweise auf Migration, Integration und Asyl ist von einer rein negativen Verteufelung geprägt», sagte der Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchs ..
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen. «Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD», sagte Woidke dem «Hand ..
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat nach der Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket Investitionen in soziale Infrastruktur gefordert. «Es ist gut, dass die Schuldenregeln angepasst werden sollen, damit auch die Länder wi ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket begrüßt. Sie sei ein kraftvolles Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten, sagte der CDU-Politiker. «Nach Jahren des Verschleißes brauc ..
Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert. «Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagt ..
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller fordert eine engere Zusammenarbeit europäischer Staaten. «Es gibt noch Demokraten in den USA, mit denen wir reden können. Doch als verlässlicher Partner fallen die USA weg», sagte der SPD-Politike ..
Nach der Wahlschlappe der SPD dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Änderungen in der Migrationspolitik gemeinsam mit der Union. «Ich sehe nicht nur eine Chance dafür, ich sehe auch die Notwendigkeit, dass man sich da möglichst sch ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Union und SPD zu Tempo bei der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufgerufen. «Deutschland braucht schnell eine stabile Bundesregierung, die die Probleme, die in diesem Land ja da sind, regelt» ..