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Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat nach der Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket Investitionen in soziale Infrastruktur gefordert. «Es ist gut, dass die Schuldenregeln angepasst werden sollen, damit auch die Länder wi ..
Die Jusos in Brandenburg lehnen die Pläne von Union und SPD für eine schärfere Migrationspolitik ab. «Die Sichtweise auf Migration, Integration und Asyl ist von einer rein negativen Verteufelung geprägt», sagte der Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchs ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket begrüßt. Sie sei ein kraftvolles Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten, sagte der CDU-Politiker. «Nach Jahren des Verschleißes brauc ..
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einer höheren Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. «Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur», sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin. Ein solcher Schritt ..
Ein Großteil der deutschen Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund vertraut eher Parteien aus dem Spektrum Mitte-Links. Lediglich bei Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion und ihren Nachkommen haben CDU und CSU einen relativ guten Stand ..
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich zwei Tage lang auf das nun beginnende letzte Jahr der Wahlperiode vor. Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der Fraktion vor allem über ..
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorschlags mit der CSU für die Kanzlerkandidatur der Union bekräftigt. «Markus Söder und ich werden einen gemeinsamen Vorschlag machen», sagte Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung i ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will verhindern, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, die Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen. «Für mich ist klar, dass die Ministerpräsidenten der Länder, dass ..