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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dem Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Wahlerfolg gratuliert. «Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst», erklärte Wegner, der Berliner CDU-Chef ist, auf der Plattform X. Er dan ..
Die ostdeutschen Oberbürgermeister haben die Ampelregierung und die Union nach dem Scheitern der Migrationsgespräche kritisiert. «Nicht nur ich war wütend», sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nach einer Konferenz der Oberbürgermeist ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde nach der Landtagswahl nach eigenen Worten keine Koalitionsverhandlungen mit direkter Beteiligung von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht führen. «Das BSW ist eine Black Box. Da muss man abwarte ..
Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg will mit dem Ergebnis seiner Partei auch das Ende der Ampelregierung im Bund anschieben. «Wir haben am 22. September die erste Mission und die lautet: Die Ampel in Berlin auszuschalten und d ..
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, vermisst im geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung wirksame Schritte für einen Rückgang der Zahl der Migranten. «Die Ampel bleibt in der entscheidenden Aufgabe, die Migrationsströme ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung nach der Europawahl zu einem Kurswechsel aufgefordert. Der Ausgang der Wahl sei ein deutliches Zeichen an die Ampel-Regierung, ihre Politik endlich zu ändern und auf die Sorge ..
Die Geschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, Nora Schmidt-Kesseler, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum schnellen Handel im Sinne der Branche aufgefordert. «Was gebraucht wird, ist ein Machtwort. Ein Kanzlerwort. Wenn ein Operateur vor einem ..