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In rund sechs Wochen steht in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam eine Abstimmung der Wahlberechtigten über die Zukunft von Oberbürgermeister Mike Schubert an. Der SPD-Rathauschef hatte eine Frist für ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit v ..
Der Brandenburger Landtag bekommt bald zwei neue Gesichter: Weil die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin und die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig in den Bundestag wechseln wollen, werden zwei Politiker nachrücken. In der AfD-Fraktion soll Marlon Deter, der Af ..
Der kurze Wahlkampf vor der Bundestagswahl ist aus Sicht der Parteien in Brandenburg überwiegend friedlich verlaufen. «Angriffe gab es zum Glück nicht», sagte eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes. Allerdings waren die Wahlhelfer «immer mal wieder ..
Nach dem schlechten Wahlergebnis der SPD bei der vergangenen Bundestagswahl haben die Brandenburger Jusos harsche Kritik an der Parteiführung geübt. «Anders als 2021 waren Kampagne und Personen dieses Mal die falschen», sagte Leonel Richy Andicene, L ..
Die AfD in Brandenburg will das gerichtlich bestätigte Verbot für das Zeigen eines Wahlwerbespots nicht hinnehmen. Der Landesvorsitzende René Springer kündigte an, dass die Partei beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen ..
Die AfD in Brandenburg ist mit einem Eilantrag gegen die Forderung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gescheitert, einen Wahlwerbespot in sozialen Medien zu löschen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärte, das öffentliche Interesse an der Umsetz ..
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als stressresistent beschrieben - auch im Bundestagswahlkampf. Zeit fürs Joggen und Rudern nimmt er sich weiterhin. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte in Ludwigsfelde am Rande eines Bürgergesprächs der dpa, er sei eher a ..
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine rasche Antwort der EU auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahl angekündigt. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte am Rande eines Bürgergesprächs in Ludwigsfelde: «Die EU kann und wird schnell reagieren.» Die EU sei ein se ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Verstaatlichung der Stromnetze zur Senkung der Stromkosten ab. «Das würde uns überfordern», sagte der SPD-Spitzenkandidat bei einer Wahlarena des DGB in Potsdam. Er kann sich aber eine Beteiligung des Bundes ..
Hunderte Menschen haben in Berlin und Brandenburg gegen einen Rechtsruck protestiert. Rund 500 Menschen folgten nach Polizeiangaben dem Aufruf der Initiative «Omas gegen Rechts» und demonstrierten in Berlin am Brandenburger Tor unter dem Motto «Recht ..
Angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl in rund vier Wochen ist die Anspannung bei den kommunalen Ämtern in Brandenburg groß. «Es ist ein Kraftakt, größer als sonst», sagte Landeswahlleiter Josef Nußbaum der Deutschen Presse-Agentur. Auf der kommu ..