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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen verteidigt. «Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen», sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn wie im letzten Ja ..
In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politikerinnen und -Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. «Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministe ..
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Ko ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die staatliche Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag zur Abfederung des Kohleausstiegs als gute Nachricht aus Brüssel bewertet. «Das bringt Sicherheit und Stabilität vor allem für die Be ..
Für den Umbau zur Modellregion für eine Wirtschaft ohne Klimagase bekommt die Lausitz Rückendeckung der EU-Kommission. Industriekommissar Thierry Breton lobte bei einem Besuch am Freitag die Bewerbung der Region als erstes «Netto-Null-Valley» in Euro ..