Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die staatliche Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag zur Abfederung des Kohleausstiegs als gute Nachricht aus Brüssel bewertet. «Das bringt Sicherheit und Stabilität vor allem für die Beschäftigten der Leag und die notwendigen Rekultivierungsarbeiten im Lausitzer Braunkohlerevier», teilte Woidke am Dienstag auf Anfrage mit. «Gemeinsam mit Sachsen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Vereinbarungen zum Kohleausstieg auch für das Lausitzer Revier eingehalten werden.» Für die Transformation hin zu erneuerbaren Energien brauche das Unternehmen Planungssicherheit, so Woidke. Die Leag treibt die Errichtung von großen Wind- und Solarparks voran.
Am Dienstag gab die EU-Kommission grünes Licht für eine staatliche Entschädigung für das Bergbauunternehmen. Dabei geht es um einen Betrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Hintergrund ist der vereinbarte schrittweise Kohleausstieg bis 2038.
Der Umweltverband Grüne Liga nannte die Entschädigung dagegen nicht nachvollziehbar und kritisierte: «Tagebaufolgen zu finanzieren, die von der Leag selbst verursacht wurden und dazu zusätzlich entgangene Gewinne zu entschädigen, führt den Rechtsstaat ad absurdum.»
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