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Die CDU in Brandenburg will die Bundeswehr im Land massiv stärken. Das sei die Konsequenz daraus, wenn die Mittel für einen stärkeren Ausbau im Bund zur Verfügung gestellt würden, sagte der Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann. ..
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag besteht weiter auf ihrem Kandidaten Dominik Kaufner für den Vorsitz des Bildungsausschusses. Man müsse die Situation neu bewerten, sagte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch im Landtag. Es sei unter anderem von ..
Der Brandenburger Landtag debattiert in der kommenden Woche über den Umgang mit Folgen einer Corona-Impfung. Die CDU-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für den Aufbau einer Spezialambulanz für betroffene Menschen mit einem sogenannten Post-Vac-Synd ..
Die oppositionelle CDU im Landtag in Brandenburg ist in Sorge, dass Ostdeutschland angesichts der wirtschaftlichen Rezession in der Entwicklung abgehängt wird. «Die Ostdeutschen wissen aus eigener Erfahrung - das unterscheidet sie vielleicht auch von ..
Brandenburgs Koalitionsfraktionen des BSW und der SPD haben sich gegen den Vorwurf der Faulheit durch die CDU-Fraktion verteidigt. «Symbolanträge wie von der Opposition, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit im Parlament finden, lassen sich lei ..
Im Brandenburger Landtag ist heftiger Streit um den AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner als möglichen Vorsitzenden des Bildungsausschusses entbrannt. SPD und CDU stellen sich gegen den früheren Gymnasiallehrer und wollen ihn nicht an die Ausschu ..
Die sächsische Polizei ermittelt nach einer Anzeige des brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt wegen eines Übergriffs am Rande des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Riesa. Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher K ..
Welche Fraktion sitzt wo? Das soll sich bei der Sitzung des Brandenburger Landtagspräsidiums am Mittwoch klären. Die bisherige Parlamentsspitze berät nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dann auch über die Größe des künftigen Präsidiums un ..
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, um zu prüfe ..