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Im Brandenburger Landtag ist heftiger Streit um den AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner als möglichen Vorsitzenden des Bildungsausschusses entbrannt. SPD und CDU stellen sich gegen den früheren Gymnasiallehrer und wollen ihn nicht an die Ausschu ..
Die sächsische Polizei ermittelt nach einer Anzeige des brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt wegen eines Übergriffs am Rande des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Riesa. Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher K ..
Welche Fraktion sitzt wo? Das soll sich bei der Sitzung des Brandenburger Landtagspräsidiums am Mittwoch klären. Die bisherige Parlamentsspitze berät nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dann auch über die Größe des künftigen Präsidiums un ..
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, um zu prüfe ..