Die oppositionelle CDU im Landtag in Brandenburg ist in Sorge, dass Ostdeutschland angesichts der wirtschaftlichen Rezession in der Entwicklung abgehängt wird. «Die Ostdeutschen wissen aus eigener Erfahrung - das unterscheidet sie vielleicht auch von den Westdeutschen -, was es bedeutet, wenn eine Wirtschaft vor den Baum fährt», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Nachmittag im Landtag in Potsdam.
Die CDU müsse Impulsgeber sein für eine andere Wirtschaftspolitik, damit der Osten nicht zum neuen Zonenrandgebiet werde. Der Aufholprozess im Osten Deutschlands dürfe nicht abreiße, sagte Redmann. Er wünsche sich, dass die ostdeutschen Interessen weiterhin «sehr proaktiv, sehr prominent» in der neuen Bundesregierung vertreten werden.
Papier zu Ostdeutschland von CDU
Wenige Tage vor der Bundestagswahl legte die CDU ein Papier zu ihren Vorstellungen für Ostdeutschland vor. Impulse dazu kamen von den fünf ostdeutschen Landesverbänden der Partei.
In dem Papier «Gemeinsam anpacken. Für einen neuen Aufbruch Ost» heißt es unter anderem, die CDU wolle Unternehmensgründern in Ostdeutschland BAföG zahlen - als eine Art Pilotprojekt für Deutschland zur Unterstützung von Neueinsteigern in die Selbstständigkeit. Zudem werde die CDU Maßnahmen ergreifen, um den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu erhöhen.
Zur Debatte um das Amt des Ostbeauftragten sagte Redmann, er mache sich die Forderung nach der Abschaffung des Ostbeauftragten nicht zu eigen. Er sei einer der Beauftragten, der am präsentesten sei und sich in die Debatte um den Stand der Deutschen Einheit eingebracht habe. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten insgesamt reduzieren.
Das Amt des Ostbeauftragten hat seit 2021 der SPD-Politiker Carsten Schneider inne. Angesiedelt ist die Stelle im Bundeskanzleramt.
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