Etwa 100 Studentinnen und Studenten der Medizinischen Hochschule Brandenburg haben vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt protestiert. Die SPD/BSW-Koalition reagierte und stellte eine mögliche Rücknahme in Aussicht.
«Wir werden darüber in dieser Woche vertieft beraten», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann bei der Demonstration des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA). «Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir möglicherweise in der nächsten Woche eine Lösung verkünden können.»
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. «Niemand will, dass die MHB in ihrer Entwicklung irgendwie geschwächt oder zurückgedrängt wird», sagte die SPD-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag. Das Parlament könne noch korrigieren. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das passiert.»
Regierung will 1,6 Millionen Euro kürzen
Aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt ein ähnliches Signal. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Jouleen Gruhn, sagte, die MHB habe in den vergangenen zehn Jahren einen enormen Beitrag geleistet, um die Probleme des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen zu lösen: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Kürzung zurücknehmen können», sagte sie.
Die MHB ist eine überwiegend nicht-staatlich finanzierte Universität in kommunaler und frei gemeinnütziger Trägerschaft. Die SPD/BSW-Landesregierung plant eine Kürzung von 1,6 Millionen Euro pro Jahr, 5 Millionen Euro soll die Hochschule weiter erhalten.
Studenten warnen vor weniger Ärzten
Im vergangenen Jahr wurde in Cottbus eine staatliche Medizin-Universität gegründet. Bis dort aber Mediziner fertig werden, die in Brandenburg zum Einsatz kommen, dauert es noch mehrere Jahre.
Der Allgemeine Studierendenausschuss warnte: «Die MHB ist im bundesweit ärztlich am schlechtesten versorgten Bundesland Brandenburg heute und in den nächsten zehn Jahren die wichtigste Ausbildungsstätte für so dringend benötigte Ärztinnen und Ärzte.» Der AStA hatte die Demo organisiert.
Ministerium verteidigt Pläne
Wissenschaftsstaatssekretär Tobias Dünow warb für Verständnis: «Das ist keine Kürzung, sondern das ist das Auslaufen einer befristeten Finanzierung», sagte er im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Bisher habe es 1,6 Millionen Euro für die dauerhafte Förderung und 5 Millionen Euro für die Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat für die MHB gegeben.
Die Akkreditierung sei vollzogen, dennoch solle die Hochschule dauerhaft 5 Millionen Euro erhalten, sagte Dünow. Er argumentierte, dass dies 3,4 Millionen Euro mehr langfristige Förderung seien als bisher. Unter dem Strich sollen aber 1,6 Millionen Euro wegfallen.
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