Grünen-Politiker aus dem Osten fordern eine gewichtigere Rolle für die ostdeutschen Grünen in der Bundestagsfraktion. «Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitentscheiden lassen», heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Grünen-Bundestagsabgeordneten. Zuerst hatte der «Tagesspiegel» berichtet. «Es braucht Veränderung – auch in der Bundestagsfraktion», heißt es. Es brauche Gesichter, die für bündnisgrüne Politik im Osten stünden. Nächstes Jahr stünden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an.
Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie der früheren Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR, Marianne Birthler.
Ost-Politik Aufgabe der Gesamtpartei
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, er wolle die Konstituierung der Fraktion nicht vorwegnehmen. Er gab aber bekannt, dass sich die Grünen-Politikerin Claudia Müller aus Mecklenburg-Vorpommern für den geschäftsführenden Fraktionsvorstand als parlamentarische Geschäftsführerin beworben habe. In seiner Wahrnehmung habe Müller große Unterstützung.
Banaszak sagte mit Blick auf den Osten, Partei und Fraktion hätten bereits gesagt, die Aufgabe sei eine für die Gesamtpartei. Es werde dazu Entscheidungen struktureller Art oder die Verteilung von Ressourcen geben. Der Bundesvorstand der Partei hatte vor kurzem einen Beschluss gefasst, wonach die Grünen mehr Gesicht in den ostdeutschen Bundesländern zeigen wollen.
Die Grünen haben in Ostdeutschland einen schweren Stand, bei Wahlen schneiden sie vielerorts schlecht ab. Die ostdeutschen Landesverbände sollen nun mehr Unterstützung erhalten, unter anderem beim Einwerben von Geld und bei Kampagnen.
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