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In Brandenburg ist die Zahl der Abschiebungen von Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhielten, in den ersten neun Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Bis Ende September seien 194 Personen zurückgeführt worden, te ..
In Brandenburg ist die Zahl der Abschiebungen von Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhielten, in den ersten neun Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Bis Ende September seien 194 Personen zurückgeführt worden, te ..
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK)in Dresden ..
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresde ..
Brandenburg hat seit Januar deutlich weniger unerlaubte Einreisen registriert als ein Jahr zuvor und führt dies auf die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen zurück. Bis Mai vermerkten die brandenburgischen Behörden 3164 Aufnahmen - im Vergle ..
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern strebt eine einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt an. Außerdem solle es für die Täter verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben, sagte Brandenburgs Innenminister Michae ..
Die Innenminister der Länder haben sich für einen eigenen Straftatbestand bei Cybermobbing ausgesprochen. Mobbing im Internet sei ein Phänomen, dessen Folgen oft unterschätzt würden, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam b ..
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei Waffenverbotszonen. Man müsse etwa anlasslose Kontrollen in diesen Zonen stärker in den Blick nehmen, sagte Zieschang am Freitag bei der Innenministerkon ..
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erhofft sich vom Treffen der Innenminister der Länder in Potsdam eine Signalwirkung nach außen. «Mein Wunsch ist, dass wir uns bei Fragen der Migration auf ein paar wenige Punkte einigen, damit von hier aus das Si ..
Mit Blick auf eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Politiker hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. In dieser Frage sei Buschmann «geradezu tatenlos» sagte der CDU-Polit ..
In der Migrationspolitik haben die Innenminister von Bund und Ländern im Prinzip das gleiche Ziel, nur über den Weg dorthin gibt es teils Meinungsverschiedenheiten. Einig war man sich am Freitag zum Ende des dreitägigen Treffens in Potsdam, dass Stra ..