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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationsdebatte Populismus vorgeworfen. Merz habe «mit seinem Ton und seiner Sprache leider nicht dazu beigetragen, die Debatte zu versachlichen und die Ges ..
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU eine «erschreckende» Bereitwilligkeit zum Populismus vorgeworfen. «Die Union, sie weiß nicht mehr, wo sie hin will», sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Solange «Merkel dort da ..
Nach dem Urteil des Hamburger Sozialgerichts zur Bargeldobergrenze auf Bezahlkarten für Asylbewerber nimmt die Diskussion darüber in Berlin wieder an Fahrt auf. Deutliche Kritik kommt aus der SPD-Fraktion: Die Frage sei offen, ob es überhaupt sachlic ..
Viele westliche Demokratien stehen vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die aktuelle Studie der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und des ifo Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. ..
Nach dem Sieg der AfD bei der Europa- und der Kommunalwahl in Brandenburg sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke die Notwendigkeit, politische Entscheidungen besser zu kommunizieren. «Wir müssen Dinge noch besser erklären, wir müssen noch mehr rausge ..