Nach dem Sieg der AfD bei der Europa- und der Kommunalwahl in Brandenburg sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke die Notwendigkeit, politische Entscheidungen besser zu kommunizieren. «Wir müssen Dinge noch besser erklären, wir müssen noch mehr rausgehen zu den Menschen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Wir müssen jeden einzelnen Tag deutlich machen, dass Demokratie gut funktioniert.» Das sei nun die große Herausforderung.
«Wir haben es mit Rechtspopulisten zu tun, wir haben es in Teilen mit Rechtsextremisten zu tun, und die nutzen jeden Fehler, den wir machen, jede Unsicherheit, die in der Bevölkerung dadurch entsteht, dass wir Dinge nicht gut genug erklären», betonte der Regierungschef.
Viele Bürgerinnen und Bürger suchten bei vielen politischen Themen nach Antworten, so Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. «Antworten, die wir offensichtlich nicht gut genug gegeben haben.» Politik müsse zum Beispiel Antworten geben auf die Frage, wie «irreguläre Migration» schnell gestoppt, eine Überforderung der Kommunen verhindert und eine gute Integration geschafft werden könne. Das seien mühselige Prozesse. «Es ist einfacher, Probleme zu benennen und nicht Probleme lösen zu müssen. Davon leben die Populisten schon immer.»
Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag lag die AfD in Brandenburg mit 27,5 Prozent vorn vor der CDU mit 18,4 Prozent, dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,8 Prozent und der SPD, die auf 13,1 Prozent kam. Die Kommunalwahlen gewann die AfD mit 25,7 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 19,3 Prozent und der SPD, die 16,6 Prozent erreichte. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
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