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Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner setzt sich für einen Gedenktag gegen Antisemitismus ein. In dem Entwurf für einen entsprechenden Antrag regt er einen Beschluss des Landesparlaments an. Das Parlament solle den Senat auffordern, den 7. ..
Der 15. März soll in Berlin künftig jedes Jahr als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen werden. Das teilten SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Kollege Dirk Stettner anlässlich des muslimischen Zuckerfestes der Deutschen Pre ..
Ein neues Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll im Berliner Abgeordnetenhaus Strategien gegen Rassismus entwickeln. Eine vom Parlament eingesetzte Enquete-Kommission kam zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und na ..
Im Lüneburger Prozess um die Produktion und den Verkauf gewaltverherrlichender Rechtsrockmusik haben Anwälte von vier Angeklagten auf Freispruch plädiert. Die Beteiligung ihrer Mandanten ist nach Auffassung der Verteidiger nicht erwiesen. Die Verteid ..
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat im Lüneburger Rechtsrock-Prozess ein jahrelanges, lukratives Geschäftsmodell mit gewaltverherrlichender Rechtsrockmusik durchleuchtet. Vor allem ein 35-Jähriger aus Bardowick bei Lüneburg habe als Rädelsführer ..
Anstelle der umstrittenen Antisemitismusklausel in der Kulturförderung will Berlin noch in diesem Jahr eine «Demokratieklausel» formulieren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe dies priorisiert und vier Senatsverwaltungen mit der Ausar ..
Ein neues Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll in Berlin Strategien gegen alle Formen von Rassismus entwickeln. Das Abgeordnetenhaus setzte die sogenannte Enquete-Kommission bei einer Plenarsitzung ein und wählte ihre ..
Ein neues Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll in Berlin Strategien gegen alle Formen von Rassismus entwickeln. Das Abgeordnetenhaus setzt die sogenannte Enquete-Kommission am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) ein und benennt ..
Zwei der fünf Angeklagten haben einen Teil der ihnen vorgeworfenen Taten im Lüneburger Rechtsrock-Prozess eingeräumt. Sie gaben beide vor dem Landgericht der Hansestadt an, leidenschaftliche Schallplatten-Sammler zu sein. Ein 35-Jähriger aus Bardowic ..
Die von der schwarz-roten Regierungskoalition angekündigte Enquete-Kommission zum Umgang mit Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit soll ihre Arbeit bald aufnehmen. CDU und SPD haben inzwischen festgelegt, wen sie als Experten in die Kommission schic ..
Unbekannte haben zwei Kopftuch tragende Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren in Berlin-Grünau angegriffen und verletzt - die Polizei geht von einem rassistischen Tatmotiv aus. Den bisherigen Ermittlungen zufolge haben sich laut Polizei die beiden An ..