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Die Berliner Grünen-Fraktion fordert die Einführung einer «Lizenz zum Vermieten». Dabei sollen alle größeren Vermieter in der Stadt verpflichtet werden, bestimmte Kriterien und Sozialstandards zu erfüllen. «Wir werden dazu im Herbst ein Gesetz vorleg ..
Die Brandenburger CDU will nach der Alkoholfahrt von Landes- und Fraktionschef Jan Redmann Transparenz demonstrieren. Die Landtagsfraktion stimmte dem Antrag der oppositionellen Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Innen- und des Rechtausschuss ..
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sieht im Land erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Transparenz von öffentlichen Stellen und Behörden. Es fehle weiterhin die Verpflichtung der Behörden, offene Daten anzubieten, sagte Hartge am Mi ..