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Ungeachtet ihrer Sondierungsvereinbarung mit dem potenziellen Regierungspartner BSW hält die brandenburgische SPD Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehe «eine moralische Pflicht, die ..
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat SPD und CDU für ihre Zugeständnisse an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern scharf kritisiert. Er forderte, auf die außenpolitischen Forderungen des BSW in Koalitionsv ..
Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat den Kompromiss mit dem BSW zu Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg verteidigt. Es gebe vom SPD-Präsidium einen Beschluss aus dem August zur ganzen Sicherheitsarchitektur in Deutschland ..
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert CDU und SPD dazu auf, den außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nachzugeben. «Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst», sagte er dem «Stern ..
Bei der Konstituierung des Brandenburger Landtags hat Alterspräsident Reinhard Simon vom BSW angesichts des Ukraine-Kriegs für die Forderung seiner Partei nach mehr Friedensbemühungen geworben. «Auch in unserer Brandenburger Verfassung steht, dass un ..
Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach sieht Absprachen zum Ukraine-Krieg als Grundvoraussetzung für mögliche Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl am 22. September. «Wir erwarten, dass von Brandenburg ein deutliches Signal ausgeht, ..
Der Lyriker und Liedermacher Wolf Biermann sieht zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) viele Gemeinsamkeiten. «Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde. Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Er ..
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts will der Landtag heute das Hilfspaket für die Folgen des Ukraine-Krieges mit einem neuen Nachtragshaushalt absichern. Das Parlament in Potsdam kommt in der Sommerpause zu einer Sondersitzung (ab 10.00 Uhr) zu ..
Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft dazu auf, die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine in Ostdeutschland besser zu vermitteln. «Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit er ..
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat fünf Wochen vor der Entscheidung über eine Klage der AfD-Fraktion Zweifel am milliardenschweren Brandenburg-Hilfspaket anklingen lassen. In der mündlichen Verhandlung ging Gerichtspräsident Markus Möller am Frei ..
Berlins Grünen-Vorsitzende Nina Stahr sieht an der Ampel-Koalition im Bund manches kritisch, hält die grüne Regierungsbeteiligung aber weiterhin für richtig. «Gerade in einer Situation wie jetzt - deshalb ist Ausstieg für uns keine Option», sagte Sta ..