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Die Verurteilung einer Frau wegen der umstrittenen propalästinensischen Parole «From the river to the sea, palestine will be free» ist rechtskräftig. Die Betroffene hat ihre Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2024 zurückge ..
Die Einbahnstraßen und Poller im sogenannten Reuterkiez in Berlin-Neukölln bleiben nach einer Gerichtsentscheidung vorerst bestehen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag von Anwohnern gegen die Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln ab. Das Bez ..
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichtes Potsdam über einen Bestechungsfall beim Bau des Museums Barberini bestätigt. Die Revision der beiden Angeklagten sei verworfen worden, sagte eine Sprecherin des Landgerichtes Potsdam. Der BGH hab ..
Herabfallende Fliesen an einem der Prestigebauten der DDR in Berlin dürfen nicht mit Schrauben befestigt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht mit Verweis auf den Denkmalschutz entschieden. Das Gebäude sei «als Teil eines Denkmalbereichs vo ..
Höhere Gas-Preise für Neukunden in der Grundversorgung sind nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts unzulässig. Damit gab das Gericht einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) gegen den Energiekonzern Gasag sta ..
Knapp acht Monate nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sind zwei seiner Teilorganisationen mit Eilanträgen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Das Islamische Zentrum Berlin und das Zentrum de ..
Der Rechtsstreit um eine höhere Beteiligung der Drehbuchschreiberin Anika Decker an den Gesamteinnahmen aus Til Schweigers Kinohits «Keinohrhasen» und «Zweiohrküken» ist beendet. Decker zog am Montag vor dem Berliner Kammergericht ihre Berufung gegen ..
Nach beinahe tödlichen Kopfschüssen auf einen 80-Jährigen in dessen Wohnung sind zwei Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach eine 31-jährige Frau und ihren 49-jährigen damaligen Freund unter ..
Für eine Familie aus Brandenburg gibt es im Kampf um ihr Zuhause Grund zur Hoffnung: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg muss noch einmal neu über den emotionalen Rechtsstreit um ein Einfamilienhaus und Grundstück in Rangsdorf verhandeln und ents ..
Nach Gewalt in einem Klinikum in Berlin-Lichtenberg gegen einen Arzt und einen Pfleger sind zwei Brüder zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Zwei Jahre und vier Monate wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte sowie gefährliche Körpe ..
Wegen der Ermordung des neuen Partners seiner Ex-Frau hat das Landgericht Berlin einen 38-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Laut Anklage war der Tat im Mai 2024 in einem Park in Berlin-Mitte ein Streit vorausgegangen. Der aus der Türkei stamm ..