Nachrichten werden geladen...
Der Berliner Verfassungsschutz hat auf Gefahren durch die extremistische propalästinensische Organisation Masar Badil hingewiesen. Masar Badil stehe der islamistischen Terrorgruppe Hamas nahe und sei eine internationale israelfeindliche Dachorganisat ..
Die AfD ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Schulleiter in Wittenberge wegen einer Parteien-Gesprächsrunde ohne die AfD gescheitert. Der Vorgabe zur Ausgewogenheit der politischen Standpunkte sei entsprochen worden, teilte das Bildung ..
Die Ablehnung einer generellen Brandmauer gegen die AfD durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stößt in der SPD in Brandenburg auf Kritik. «Die AfD will einen Systemwechsel weg von unseren demokratischen Freiheiten», sagte der ehemalige SPD-Frakti ..
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt zum Jahrestag des blutigen Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober vor einer Zunahme von israelfeindlichen und antisemitischen Protesten in Deutschland. «Der Jahrestag könnte ein Trigge ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Landtagswahl am Sonntag als «größte politische Herausforderung meines ganzen Lebens» bezeichnet. «Diese Wahl ist auch eine Abstimmung über meine Arbeit nach elf Jahren im Amt», sagte Woidke ..
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD in zwei neuen Umfragen vor der SPD - in einem Fall allerdings nur knapp. Die AfD kommt im ZDF-Politbarometer Extra für die Wahl am 22. September auf 29 Prozent vor der SPD mit 26 Prozen ..
Sicherheitsbehörden zeigen sich angesichts des wachsenden Einflusses von Künstlicher Intelligenz (KI) auf Cyberangriffe und Desinformationskampagnen besorgt. «KI kann noch mal einen Anstieg an Cyberkriminalität hervorrufen», sagte der Präsident des B ..
Rechtsextreme nutzen vor allem Immobilien in den ostdeutschen Bundesländern. Das teilte das Innenministerium Sachsen-Anhalt am Montag in Magdeburg mit. Es bezog sich dabei auf Zahlen vom Verfassungsschutzverbund von 2022.2022 befanden sich demnach 61 ..
Die AfD hat erstmals auch die Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam die AfD auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag mitteilte. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt will nach der Auflösung des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften «Instituts für Staatspolitik» mit der Nachfolgeeinrichtung weiterarbeiten. «Deutschland braucht Schn ..
Die Grünen wollen den Berliner Verfassungsschutz reformieren und aufspalten. In einem Antrag für einen Parteitag am Samstag schlägt die Partei eine strukturelle Neuordnung vor, nach der der Nachrichtendienst auf Landesebene künftig aus zwei Teilen be ..