Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat das vom Bundesrat teilweise gestoppte sogenannte Sicherheitspaket der Ampel scharf kritisiert. «Die Bundesregierung versäumt es, den Ermittlungsbehörden die dringend notwendigen Instrumente an die Hand zu geben», erklärte die CDU-Politikerin. «Terrorismusbekämpfung funktioniert aber nicht mit der Minimallösung.»
Stattdessen brauche es wirksame Aufklärungsmöglichkeiten. In den Bereichen der Gesichtserkennung, der Speicherung von IP-Adressen, der Funkzellenüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung geschehe deutlich zu wenig.
Berlin hat sich im Bundesrat enthalten
Das «Sicherheitspaket» sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Der Bundestag nahm es an, anschließend stoppte der Bundesrat jedoch den Teil des Pakets, in dem es um den Kampf gegen Terror und Befugnisse der Sicherheitsbehörden geht. Berlin enthielt sich in der Länderkammer der Stimme.
Änderungen im Asylrecht
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das «Sicherheitspaket» nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Der nun beschlossene Teil sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind.
Diesen Punkt hatte Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Donnerstag kritisiert. «Im Kampf gegen islamistischen Terror kommen wir nicht voran, wenn wir Menschen, die oftmals selbst vor genau diesem Terror fliehen mussten, entrechten.» Viele rechtliche Fragen würden am Ende wohl vor dem Verfassungsgericht landen, sagte sie. Außerdem würden damit viele Menschen in die Illegalität getrieben. «Der Sicherheit im Land werden wir damit wohl kaum dienen.»
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