Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der Abstimmung im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik zu einem stärkeren Zusammenhalt «aller Demokraten» aufgerufen. Mit Stimmen von AfD und FDP setzte die Union eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrationskurs durch. Baerbock bezeichnete dies als «schweren Fehler».
Baerbock: Demokratie gegen Nazis verteidigen
Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Abend in Potsdam kritisierte sie, zum ersten Mal auf Bundesebene habe die Union es ermöglicht, dass es eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD gegeben habe. «Es ist heute ein Tag, wo ich befürchte, dass wir uns alle noch an ihn zurückerinnern werden.»
Man müsse noch lauter und erst recht sagen: «Diese Demokratie, diese Freiheit, dieser Rechtsstaat ist das Wichtige, was wir haben, und wir werden es mit allem, was wir haben, verteidigen gegen Verfassungsfeinde, gegen Nazis, ob alte oder neue», rief Baerbock vor rund 1.400 Menschen. «Wir stehen als Demokratinnen und Demokraten zusammen.» Vereinzelt gab es in Potsdam, wo Baerbock auch lebt, Zwischenrufe.
«Wahrscheinlich wollte Merz das so nicht»
Sie glaube eigentlich, «dass auch Friedrich Merz nicht sagt, ich möchte jetzt mit der AfD zusammenarbeiten», so Baerbock. «Wahrscheinlich hat er das so nicht geplant und er wollte das nicht. Trotzdem heißt doch Politik, wenn man sieht, man schlittert da in so eine Sache rein, die Stärke zu haben, dann zu sagen, (...) diesen letzten Schritt, den gehe ich aber eben nicht.»
Appell: Gegen Spaltung der Gesellschaft eintreten
Zudem sagte Baerbock, dass Menschen, die terroristische Anschläge begingen, die das Asylrecht missbrauchten und den Rechtsstaat kaputt machen wollten, ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren. «Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.» Genauso klar müsse eine liberale Gesellschaft aber auch sagen, dass jedes Kind in diesem Land gleich viel Schutz bekomme. Jeder, der geflohen sei vor Islamisten, der in Deutschland geboren sei und zur Schule gehe, sei Bürger dieses Landes und gehöre zu Deutschland.
Baerbock kritisierte, die AfD wolle das Land spalten mit ihren sogenannten Remigrationsplänen zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland. «Jetzt ist der Moment, genau hier Farbe zu bekennen, Farbe zu bekennen gegen die Spaltung und für das Miteinander.»
Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte seine Teilnahme an der Bürgerveranstaltung wegen kurzfristiger anderer Verpflichtungen im Bundestag ab, wie es von der Bundespartei der Grünen hieß.
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