Die Geflüchteten-Unterkünfte auf dem früheren Flughafengelände in Tegel sollen ausgebaut und bis Ende 2025 genutzt werden können. Weiterhin sind in neun Berliner Bezirken 16 neue Container-Unterkünfte mit bis zu 6130 Plätzen geplant. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag, wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Dienstag anschließend bekannt gab. «Die Verlängerung von Tegel ist kein ausdrücklicher Wunsch des Senats», sagte der CDU-Politiker. Das Ziel sei, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Wegner wies allerdings auf die aktuelle Entwicklung hin, die das erschwere: «Die Zahlen gehen wieder hoch.»
Auch deswegen würden die 16 bisher vorgesehenen Standorten nicht die letzten sein, sagte er mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse. «Das gibt uns jetzt ein Stück weit Luft zum Atmen, aber die Gesamtherausforderung wird bleiben.»
Kapazitäten in Tegel werden ausgebaut
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte, am Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel würden die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten um 1000 Plätze erweitert. Sie sollen im Sommer 2024 zur Verfügung stehen. Vorgesehen sind dafür sechs Leichtbauhallen auf einem Grundstück am Kurt-Schumacher-Damm, das im Besitz des Landes Berlin ist. Derzeit sind nach Angaben der Sozialverwaltung im Ankunftszentrum rund 3900 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und rund 540 Asylsuchende untergebracht.
Der Senat hat außerdem beschlossen, die Nutzung des Ukraine-Ankunftszentrums mit anschließendem Rückbau der errichteten Anlagen bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Das sei wegen der anhaltenden Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und von Asylsuchenden notwendig. In Berlin gibt es nach Angaben der Sozialverwaltung derzeit Unterkünfte für Notunterbringungen mit rund 12 000 Plätzen. Das Ziel sei, sie mittelfristig aufzulösen.
Die 16 neuen Container-Anlagen sollen verteilt über die Stadt in den Jahren 2025 und 2026 errichtet werden. Die kleinste Anlage hat 150, die größte 620 Plätze. Dabei sind den Angaben zufolge sowohl mehrgeschossiges Unterkünfte, die als Wohnheim genutzt werden, als auch ein- oder dreigeschossige Anlagen mit Appartements vorgesehen. Das sogenannte Wohncontainer-Programm 2.0 sei dringend erforderlich, um die Unterbringung von geflüchteten Menschen in den kommenden Jahren zu gewährleisten, so die Sozialsenatorin.
Wegner: Es haben nicht alle sofort an einem Strang gezogen
Wegner räumte ein, dass die Diskussion über diese Themen im Senat nicht reibungsfrei war: «Natürlich war es ein Ringen», sagte er. Nicht alle hätten sofort an einem Strang gezogen. «Trotzdem ist es gelungen, hier gemeinsam ein Gesamtpaket zu schnüren.»
Stress gab es insbesondere zwischen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und Sozialsenatorin Kiziltepe in der Frage, welche geflüchteten Kinder und Jugendliche wo unterrichtet werden sollen - in klassischen Regelschulen oder zunehmend auch in den Gemeinschaftsunterkünften. Kiziltepe wies darauf hin, dass Container, die für den Unterricht genutzt würden, dann wieder für die Unterbringung fehlten. Dennoch soll es diese Möglichkeit geben: «Wir haben uns darauf verständigt, dass an fünf Standorten Räumlichkeiten auf dem Gelände vorgehalten werden sollen», sagte die Sozialsenatorin.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch teilte am Dienstag mit, Containerdörfer in den Bezirken seien allemal besser als Massenunterkünfte wie in Tegel. «Die beste Lösung bleibt gemischtes Wohnen von geflüchteten und nicht geflüchteten Menschen.» Das neue Programm könne deshalb nur ein erster Schritt sein. «Es braucht soziale Angebote, Betreuung, Schulplätze und Verkehrsanbindungen. Hier darf der Senat die Bezirke nicht länger allein lassen.»
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