Der erste Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist auch bei der heutigen Sitzung des Berliner Senats ein zentrales Thema. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht eine Bilanz der Polizeieinsätze bei den Gedenkveranstaltungen aus diesem Anlass und bei den zahlreichen Kundgebungen zur Unterstützung Israels oder der Palästinenser. Sie wurden allein am Montag von mehr als 2.000 Polizisten aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern abgesichert.
Außerdem berät der Senat über einen Gesetzentwurf aus der Finanzverwaltung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Beamten in Berlin. Hintergrund ist der chronische Personalmangel in der Verwaltung der Hauptstadt. Die Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten soll deshalb von 65 auf 67 Jahre steigen.
Nach Angaben der Finanzverwaltung ist Berlin das einzige Bundesland, das das Pensionseintrittsalter noch nicht angepasst hat. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist das schon Anfang 2012 erfolgt. Der Senat muss den Gesetzentwurf beschließen, bevor er ins Landesparlament geht. Ein Beschluss steht außerdem für die Finanzplanung Berlins für die Jahre 2024 bis 2028 an. Dabei geht es nur um die groben Linien, nicht um Details.
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