Brandenburgs Landesregierung plant umfassendes Kinder- und Jugendgesetz

Brandenburgs Landesregierung plant, die Rechte und den Schutz der Kinder im Land auszuweiten. Der Entwurf eines Kinder- und Jugendgesetzes sei ein sehr umfassendes und grundlegendes Werk, das das Leben der Kinder in Brandenburg rahme, sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) bei der Vorstellung des Papiers am Mittwoch. Dabei gehe es unter anderem um eine bessere Teilhabe von jungen Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungen und um den Schutz des Kindes. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf bereits am Dienstag.

Der Entwurf sei unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen entstanden, berichtete Freiberg. Dabei hätten die Minderjährigen unter anderem beklagt, zu wenig in Entscheidungen, die auch sie betreffen, einbezogen zu werden. Ein Beispiel seien rückblickend etwa die Pandemie-Regeln, die es den Kindern unmöglich gemacht hätten, die Schule oder den Sportverein zu besuchen, erklärte die Kinder- und Jugendbeauftragte Brandenburgs Katrin Krumrey. Das neue Gesetz schreibe die Beteiligung von Kindern vor. Anderweitig könne diese verpflichtend nachgeholt werden müssen. Alle öffentlichen Stellen müssten sich Gedanken machen, wie sie beteiligen möchten, so Krumrey.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die Rahmenbedingungen für Jugendhilfen, die Schulsozialarbeit und Organisationen, die mit Kindern arbeiten oder engem Kontakt sind, nachschärfen. So sollen unter anderem die Einrichtungen ein Schutzkonzept erarbeiten. Dabei gehe es darum, einen groben Fahrplan zu erarbeiten, was beispielsweise bei dem Verdacht von Kindeswohlgefährdung konkret gemacht werde. Das Konzept schließt aber auch einen Plan ein, wie beispielsweise Kindesmissbrauch in der jeweiligen Einrichtung verhindert werden soll. Minister Freiberg nannte die Erarbeitung eines solchen Konzeptes eine «Vorschrift». Man wolle solche Konzepte aber nicht überprüfen.

Die rot-schwarz-grüne Koalition hatte 2019 vereinbart, ein Kinderschutzgesetz zu erarbeiten, das einheitliche Standards festschreibt und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt. Der Entwurf wurde nun in den Landtag eingebracht und soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.