Die Lage der Wirtschaft steht heute (10.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags. Viele Unternehmen sähen sich mit hohen Energiekosten, anhaltender Inflation und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Suche nach Fachkräften konfrontiert, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion, die vor zu viel Bürokratie und neuen Zöllen warnt. Im Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf sind Beschäftigte in Kurzarbeit, das Glaswerk in Drebkau soll schließen.
Die Abgeordneten beraten auch über die angespannte Lage der Krankenhäuser. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW fordern eine Überbrückungsfinanzierung und mehr Geld zur Deckung der Betriebskosten durch den Bund. Mindestens vier von fünf Brandenburger Krankenhäusern schreiben nach Angaben des Gesundheitsministeriums derzeit rote Zahlen. Die Krankenhausreform des Bundes soll finanziellen Druck mindern und für mehr Spezialisierung sorgen. In Hennigsdorf gibt es bereits Pläne, die stationäre Versorgung zu schließen und nach Oranienburg zu verlegen.
Der Landtag berät auch über die Besetzung der Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD will dort vertreten sein, was umstritten ist, weil sie von ihm als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und die Partei ihn ablehnt.
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