Brandenburger Landtag beschließt dauerhafte Entlastung von Kita-Beiträgen

Der brandenburgische Landtag hat eine dauerhafte Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern niedrigerer Einkommen beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte im Parlament in Potsdam für das Gesetz, das die Regierungsfraktionen von SPD und BSW einbrachten. Die Entlastung, die zuvor Teil des Brandenburg-Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs war, wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen. 

«Wir helfen Familien, die nur kleine finanzielle Spielräume haben», sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). Zuvor wurde er als neuer Minister in der SPD-BSW-Koalition ernannt und vereidigt. Der Landtag wolle in der angespannten Haushaltslage eine klare Priorität zugunsten der Familien setzen, sagte Freiberg. «Mit diesem Gesetz wird sichergestellt, dass die Entlastung dauerhaft bestehen bleibt.» Die Mehrkosten für das Land werden auf insgesamt 32,2 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Familien mit unteren und mittleren Einkommen werden von Kita-Beiträgen entlastet. Eltern mit einem jährlichen Netto-Einkommen bis 35.000 Euro statt 20.000 Euro müssen gar keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Kita und Hort zahlen. Wenn Eltern ein jährliches Netto-Einkommen bis 55.000 Euro haben, werden sie anteilig durch Höchstbeiträge entlastet. Die AfD kritisierte eine «willkürliche» Festlegung der Einkommensgrenzen und stimmte gegen das Gesetz.