Die Fraktionen im Brandenburger Landtag haben in einer teils emotionalen Debatte einen AfD-Antrag zum Umgang mit syrischen Geflüchteten zurückgewiesen. Der Beitrag der AfD sei ein «unanständiger Scheinantrag», der Unsicherheit schaffen solle, sagte die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt im Potsdamer Landtag. Syrische Familien in Brandenburg sollten sich durch solche Anträge nicht verunsichern lassen.
Die AfD-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt und unter anderem gefordert, einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylantragsteller aus Syrien zu verhängen und das Land zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Außerdem dringt die Fraktion darauf, vollziehbar ausreisepflichtige Syrer umgehend abzuschieben. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Ministerin sieht Zuständigkeit in solchen Fragen beim Bund
Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) rief in der Debatte zu Augenmaß und Besonnenheit auf. Syrien sei weiterhin von erheblichen Spannungen betroffen, sagte Lange. Man werde noch einige Zeit benötigen, um ein klares Bild von der Situation in Syrien zu gewinnen. Zudem würden Entscheidungen zu den Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger in die Zuständigkeit des Bundes fallen.
Die Abgeordneten von CDU, BSW und SPD machten wie die Ministerin vor allem eines deutlich: Die Situation in dem Land sei weiterhin sehr dynamisch und unübersichtlich. Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge von Menschen aus Syrien vorerst nicht zu entscheiden, sei insofern nachvollziehbar. Vor wenigen Tage war das Regime von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien gestürzt worden.
BSW hält AfD-Forderungen für «unterkomplex»
Es brauche keine «unterkomplexen Forderungen», sagte der neue BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Menschen, die sich «bestens integriert haben und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können», sollten nicht durch oberflächliche Diskussionen verunsichert werden.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wollte von einer unübersichtlichen Lage in Syrien nichts wissen. «Fällt der Fluchtgrund weg, ist es Zeit für die Heimkehr», sagte er während der Debatte. Wer nur «Rückführungen in Paradiese» zulassen wolle, der wolle überhaupt keine Rückführungen. «Ohne Remigration wird es im Osten in absehbarer Zeit absolute Mehrheiten für die AfD geben.» Der gesellschaftliche Preis werde so hoch sein, dass er sich das nicht wünsche.
SPD-Abgeordneter Adler: «Kleiner brauner Popo»
Zu einer drastischen Wortwahl griff der SPD-Abgeordnete Uwe Adler. «Vielleicht sind gerade sie es, die im Alter auch mal jemanden brauchen, der sie pflegt, um ihren kleinen braunen Popo dann auch wieder reinzuwaschen», sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Adler in Richtung des AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch. Hohloch hatte auf die geringe Beschäftigungsquote bei den syrischen Geflüchteten verwiesen.
CDU-Mann Rainer Genilke sah mit Blick auf geringe Beschäftigungszahlen vor allem die Politik am Zug. «Wir müssen besser werden», sagte er mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Man müsse die Menschen in Arbeit bringen, etwa indem man höherwertige Abschlüsse zügig anerkenne. Die Thematik sei deutlich komplexer, als es die AfD mit ihrem Antrag suggeriere. Die Menschen aus Syrien seien nicht aus «Langeweile» geflüchtet.
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