Erster antisemitismusbeauftragter in Brandenburg vereidigt

Der erste Brandenburger Antisemitismusbeauftragte kann mit seiner Arbeit loslegen. Andreas Büttner wurde am Donnerstag im Landtag vereidigt. Der 50-Jährige war am Vortag mit Mehrheit gewählt worden. Die Vereidigung wurde von einer Protestaktion der AfD-Fraktion überschattet. Nahezu alle AfD-Abgeordneten im Raum verließen kurz vorher den Plenarsaal, auf ihren Tischen lagen Zettel mit dem Wort «Versorgungsposten».

Die 16 beteiligten der insgesamt 24 AfD-Abgeordneten erhielten von Vizepräsidentin Barbara Richstein (CDU) einen Ordnungsruf. Es handle sich um ein Verhalten, das die parlamentarische Würde und Ordnung verletzt habe, sagte Richstein. Eingerechnet in die 16 ist die AfD-Abgeordnete Sabine Barthel, die zuvor schon einen Ordnungsruf erhalten hatte, weil sie während der Vereidigung auf dem Platz der Schriftführer saß und sich nicht erhob. Die AfD lehnt die Stelle des Beauftragten ab. Eine Protestaktion der AfD gab es auch bei der Einsetzung der Polizeibeauftragten 2023.

«Wir brauchen keinen weiteren Landesbeauftragten, um Antisemitismus zu bekämpfen», teilte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt mit. Er sprach von einem Kuhhandel. Die rot-schwarz-grüne Koalition und die Linksfraktion wollten einen ihrer Leute mit einem «gut bezahlten Posten» absichern. «Das ist mehr als zynisch und hilft Juden in Brandenburg, die sich zunehmend mit Anfeindungen konfrontiert sehen, kein Stück.»

Der bisherige Linke-Abgeordnete Büttner hatte sich unter mehr als 30 Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Büttner legte sein Landtagsmandat nach der Wahl nieder. Für ihn rückte Carsten Preuß als Abgeordneter in der Linksfraktion nach.

Der Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für die rund 2000 Jüdinnen und Juden in Brandenburg sein. Zu seinen Aufgaben zählt die Bekämpfung antisemitischer Haltungen. Die meisten Länder wie das Nachbarland Berlin haben eine solche Stelle bereits. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte es positiv gewertet, dass Brandenburg die Position nun besetzt hat. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten auch in Brandenburg zugenommen.