Faeser sieht zeitnah Verhandlungserfolge

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, zeitnah Lösungen für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter islamistischer Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu finden. «Dazu sind wir ganz konkret in Verhandlungen und sind zuversichtlich, dass wir das für diese Gruppe hinbekommen», sagte Faeser am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Potsdam. Es gehe dabei aber um eine kleine Gruppe. Die Bundesregierung prüft, inwieweit im Falle Afghanistans eine Rückführung über Nachbarstaaten möglich wäre. Im Gespräch war bislang zum Beispiel Usbekistan.

Faeser wollte öffentlich aber keine Länder nennen, mit denen es Gespräche gibt. «Wir wollen die konkreten Verhandlungen, die wir gerade führen, nicht gefährden. Und ich bin sicher, dass wir sehr zeitnah Erfolge haben werden.»

Zur Debatte über ausgelagerte Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, wie es etwa Großbritannien und Italien machen wollen, sagte Faeser, es könne ein «Bausteinchen» sein, bedeute aber nicht die Veränderung der Migrationslage in Deutschland. Sie verwies auf das italienische Modell mit Albanien: «Da ist eine Höchstgrenze von 3000 Geflüchteten vereinbart. Das ist auch ein sehr kleiner Teil.» Eine wirkliche Reduzierung der Zahlen von Asylsuchenden werde über eine Drittstaaten-Regelung nicht gelingen. Es sei nicht der «Gamechanger» (Spielveränderer), sagte Faeser. Großbritannien etwa habe 18 Monate verhandelt und noch kein tragfähiges Modell.

Faeser setzt vielmehr auf das gemeinsame europäische Asylsystem (Geas). «Die Veränderung der Migrationslage in Deutschland kann man aus meiner Sicht mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem erreichen (...)», sagte die Bundesinnenministerin und nannte unter anderem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Diese Außengrenzen-Verfahren (...) werden uns hier massiv entlasten.»

Nach jahrelangem Streit wurde im Mai 2024 eine umstrittene Asylreform der EU beschlossen. Darin wird die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt. Die Reform sieht außerdem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten.