Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) dringt auf eine leichtere Durchsetzung von Videoüberwachung für Angst besetzte Stadtgebiete mit erhöhter Kriminalität. «Es gibt schon Areale, bei denen sich die Leute Gedanken machen, ob sie abends da lang gehen», sagte Rathauschef René Wilke (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. «Die Innere Sicherheit ist für die Lebensqualität der Menschen so entscheidend.»
Bislang seien die Hürden für die Videoüberwachung aber sehr hoch, weil es als Grundrechtseingriff verstanden werde und es um Datenschutzbelange gehe, sagte Wilke. Bereits nach schweren Gewalttaten in früheren Jahren in Frankfurt (Oder) habe die Zahl der Delikte als Voraussetzung nicht ausgereicht, um eine Kameraüberwachung zu genehmigen.
Wilke: Kommunen wissen am besten, in welchen Vierteln Leute Ängste haben
«Ich will auch keine Stadt, wo an jeder Ecke einer Kamera ist», sagte Wilke. «Aber wir vor Ort wissen am besten, wo Leute sich nicht wohlfühlen und sie Sorgen und Ängste haben. Wir können es am besten einschätzen.»
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im September mit den Landräten und Oberbürgermeistern in der Migrations- und Sicherheitspolitik unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung vereinbart sowie die Möglichkeit für Waffenverbotszonen.
Wilke auch für Waffenverbotszonen
Wilke will ab 2025 rund um den Horten-Vorplatz und den Pablo-Neruda-Block im Zentrum der Stadt, wo es viele Plattenbausiedlungen gibt, die Installation von Videoüberwachung erreichen. Es gebe dort häufiger Polizeieinsätze und Auseinandersetzungen zwischen Migranten-Gruppen. Zudem sollen dort nach dem Willen des Oberbürgermeisters Waffenverbotszonen entstehen.
Bislang gibt es in der Oderstadt keine Überwachung mit Videokameras auf öffentlichen Plätzen. Alkoholverbotszonen in Gebieten mit zunehmenden Straftaten wurden jüngst per Allgemeinverfügung durchgesetzt, die vorerst bis zum Jahresende gilt. Dort kontrollieren die Behörden verstärkt.
Wilke spricht von einer «sich zuspitzenden Entwicklung», weil Hemmschwellen für Gewalttaten aus seiner Sicht sinken. Auch in anderen Kommunen gebe es Debatten über die Installation von Videokameras. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW in Brandenburg sagte Wilke, die Stärkung der Polizei müsse fortgesetzt werden.
Oberbürgermeister Wilke war vor einigen Monaten aus der Partei Die Linke ausgetreten. Ambitionen, Mitglied in einer anderen Partei zu werden, hat er vorerst nicht.
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