Die Linke will Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen

Die Linke will ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und vor den Landtagswahlen im Osten aus der Krise herauskommen. Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beraten an diesem Sonntag im brandenburgischen Templin mit den Landesvorsitzenden und dem Vorstand der Bundestagsgruppe über die künftige Strategie. Die Partei steckt nach der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht in der Krise und kommt bundesweit in Umfragen auf 3 bis 4 Prozent. Am Nachmittag (15.00 Uhr) will die Linke in Templin zu den Beratungen Stellung nehmen.

Wissler sagte der dpa, die Linke wolle die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellen. «Wir haben nach den Europawahlen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo das Schrumpfen der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders spürbar ist. Das führt viele an die Belastungsgrenze und schadet dem sozialen Zusammenhalt.» Die Linke fordert unter anderem, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wieder in gemeinnützige Trägerschaft zu überführen und Gewinnausschüttungen an Aktionäre zu verbieten. «Wir legen uns mit denen an, die Gewinne aus dem Gesundheitssystem und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge abziehen statt damit die Lebensqualität der Menschen im Alltag zu verbessern», sagte Wissler.

Im Wahlkampf sieht die Vorsitzende nicht das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als eigentlichen Gegner. Die Linke wolle sich auf die Bundesregierung konzentrieren, «die das Land sozialpolitisch gegen die Wand fährt», so Wissler. «Dass Menschen kein Vertrauen in Politik haben, liegt auch an der großen Enttäuschung der bisherigen Ampel-Politik. Die Bundesregierung ist mit großen Versprechen gestartet und hinterlässt für den Großteil der Gesellschaft einen Trümmerhaufen und nicht erledigte Aufgaben.»

Auch die Linke in Brandenburg, wo am 22. September ein neuer Landtag gewählt wird, will die Gesundheitsversorgung aber auch bezahlbares Wohnen und gute Arbeit zu Schwerpunkten im Wahlkampf machen. Am Tagungsort der Linken, in Templin in der Uckermark, plant das Krankenhaus die Schließung der Geburtshilfe.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Bandenburg antreten. Nach einer Wahlumfrage vom März käme die Linke in Sachsen auf 5 Prozent der Stimmen, das BSW auf 11 Prozent. In Brandenburg will sich das Bündnis im Mai formieren. In dem Bundesland kam die Linke bei der Sonntagsfrage zuletzt auf 6 Prozent.