Die Grünen-Fraktion will angesichts ihres Ausscheidens aus dem Brandenburger Landtag die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit finanzieller Hilfe unterstützen. Die Fraktion stellte einen Antrag auf einmaligen Zuschuss in Höhe einer maximal mittelgroßen sechsstelligen Euro-Summe. «Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen», sagte Fraktionschef Benjamin Raschke. Die «Märkische Allgemeine» berichtete zuvor darüber.
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl wie die Linke und BVB/Freie Wähler die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und auch kein Direktmandat errungen. Die beiden Fraktionen und die Freie-Wähler-Gruppe müssen sich deshalb praktisch abwickeln.
SPD zeigt Verständnis - Kritik von AfD
Nach dem Fraktionsgesetz kann eine Fraktion in Liquidation auf Antrag einmalig Mittel bekommen, um Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus deren Arbeitsverträgen zu befriedigen, wenn das Fraktionsvermögen nicht ausreicht. Die Gehälter können höchstens bis zu drei Monate weitergezahlt werden. Die Grünen sind nicht der erste Fall eines solchen Zuschusses.
Die Entscheidung über den Antrag trifft die Präsidentin oder der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages. SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich offen dafür, da es um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe. Die SPD-Fraktion wolle aber auch nach der wirtschaftlichen Situation fragen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte den Antrag: «So kann man mit Steuergeld nicht umgehen.»
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