Mit Blick auf eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Politiker hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. In dieser Frage sei Buschmann «geradezu tatenlos» sagte der CDU-Politiker am Freitag bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Stübgen hat derzeit den Konferenz-Vorsitz inne. Die Innenminister der Länder forderten unter anderem Strafverschärfungen bei Angriffen auf Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und ehrenamtliche Kommunalpolitiker.
Das betreffe auch einen stärkeren Schutz von Politikern gegen Mobbing im Internet. Es sei bisher nicht strafrechtlich definiert, was passiere, wenn Politiker im Netz gejagt und gemobbt würden, erklärte Stübgen.
Die Innenminister hätten mit ihren Vorschlägen «den Eindruck erweckt, als müssten Politiker in Deutschland vor Körperverletzungen besser geschützt werden als anderen Bürgerinnen und Bürger», entgegnete der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin Kuhle. «Eine derartige Verschärfung des Strafrechts wäre Unsinn.»
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte vor Wochen erklärt, dass aus seiner Sicht mit härteren Strafen die zunehmende Aggression gegen Politiker nicht einzudämmen sei. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern», sagte er der dpa. Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen.
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