Angesichts des Millionen-Haushaltslochs kündigt der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) schmerzhafte Einsparungen in der brandenburgischen Landeshauptstadt an. Diskutiert wird über eine Schließung des Tropenhauses Biosphäre und Kürzungen bei Zuschüssen etwa im Kultur- und Jugendbereich, aber auch über mögliche neue Abgaben.
OB: Streichliste wird Unruhe auslösen
Schubert sagte in der Stadtverordnetenversammlung: «Die Streichliste hat für Unruhe gesorgt und wird für Unruhe sorgen.» Die notwendigen Einsparungen seien angesichts eines strukturellen Defizits von rund 50 Millionen Euro notwendig, aber auch schmerzhaft. «Wir wollen möglichst keine städtischen Einrichtungen schließen - bis auf die Biosphäre», sagte Schubert.
In Berlin lösen geplante Kürzungen viel Protest aus. Die schwarz-rote Koalition will im Landeshaushalt 2025 Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro vornehmen.
Schubert: Stadt hat sich mehr als andere leisten können
Bislang habe sich die Landeshauptstadt Potsdam mehr leisten können als die meisten anderen Städte in Brandenburg, sagte Schubert. Vieles davon werde wahrscheinlich «bei uns auch nicht mehr gehen».
Die Einsparpläne lösten in der Stadtverordnetenversammlung viel Kritik aus. Entscheidungen zu den Kürzungen und ein Haushaltsentwurf stehen jedoch noch aus.
Rathauschef Schubert verwies auf rote Zahlen in vielen deutschen Städten. Im kommenden Jahr wird sich nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände das Defizit der deutschen Kommunen voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro verdoppeln.
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