Scholz: Potsdamer Koalition kein Hindernis für Ukraine-Kurs

Kanzler Olaf Scholz sieht in der Positionierung der künftigen Koalitionspartner SPD und BSW in Brandenburg zum Ukraine-Krieg kein Hemmnis für den Kurs auf Bundesebene. «Die brandenburgische Regierung wird die von mir geführte Bundesregierung nicht daran hindern, ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen», sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag. 

Auf Drängen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hatten die künftigen Partner in Potsdam auch eine Position zum Ukraine-Krieg formuliert. Die Koalition will sich demnach im Bund und in der EU dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Sie sieht «die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch».

Scholz sagte: «Es steht dort nicht, dass die Unterstützung der Ukraine eingestellt, beschränkt oder reduziert werden sollte.» Das wisse er «nicht nur aus dem Text, sondern auch von den persönlichen Äußerungen, die der brandenburgische Ministerpräsident mir gegenüber gemacht hat», betonte der Kanzler mit Blick auf Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).