Die angekündigte rechtsextremistische Demonstration am 14. Dezember in Berlin-Friedrichshain wird vom Verfassungsschutz als eine gezielte Provokation gegen die linke und linksextreme Szene eingestuft. Das sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im entsprechenden Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch Claudia Vanoni vom Verfassungsschutz betonte, man beobachte derzeit eine deutliche Zunahme derartiger politischer Provokationen.
Hochgrebe betonte weiter: «Aktuell gehen wir in der Tat davon aus, dass es sich hier um eine weitere Aktion junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur handelt.»
Ein «Aktionsbündnis Berlin» ruft zu der Demonstration mit dem Titel «Für Recht und Ordnung. Gegen linksextremistische politisch motivierte Gewalt» auf und will auch durch die Rigaer Straße ziehen, wo ein teilweise von Linksextremisten besetztes Haus steht. Erwartet werden bislang 50 bis 100 Teilnehmer.
«Neuen Dynamik» des Rechtsextremismus
Staatssekretär Hochgrebe sagte, bisher gebe es nur eine verhaltene Reaktion der linksextremistischen Szene auf die geplante Demonstration von der rechtsextremen Seite. Auch vom Bewohnerverein «Rigaer 94» habe es bislang keine Äußerungen gegeben. Es seien aber weitere Aufrufe und Mobilisierungen zu Gegenprotesten zu erwarten.
Hochgrebe sprach in dem Zusammenhang von einer «neuen Dynamik» im Bereich des Rechtsextremismus. Entsprechende Parteien wie «Der Dritte Weg» und ihre Jugendorganisation würden gezielt vor Schulen um neue Mitglieder werben. Dadurch sei deren Anhängerzahl deutlich gestiegen. Seit dem Frühjahr würden im Internet immer neue Gruppen durch junge, gewaltnahe Rechtsextremisten gegründet, das sei ein bundesweites Phänomen.
«Diese virtuellen Vernetzungen führen relativ schnell zu organisierten Aktionen in der realen Welt», sagte Hochgrebe. Viele davon seien schwulen- und lesbenfeindlich und gegen politische Gegner gerichtet. «Es geht diesen Gruppen stark um gezielte Provokation, die auch körperliche Übergriffe gegen die definierten Feindbilder einschließen.»
Verfassungsschutz: Phänomen ist männlich geprägt
Der Kontakt laufe über bekannte Internetportale wie Tiktok, Instagram und Telegram. Dort würde man sich austauschen, vernetzen und zu Aktionen verabreden. Hochgrebe betonte: «Es geht darum, möglichst viele junge Menschen ganz niedrigschwellig anzusprechen und sie so an die rechtsextremistische Szene heranzuführen.»
Claudia Vanoni ergänzte: «Berlin ist ein Schwerpunkt.» Die rechtsextremen Gruppen nutzten gezielt eine Sprache, die auf junge Menschen ausgelegt sei. Das ganze Phänomen sei sehr männlich geprägt. Junge Frauen seien auch dabei, der Schwerpunkt liege aber bei jungen Männern.
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