Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen wegen eines möglichen Titelmissbrauchs gegen Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) gegen eine Geldauflage eingestellt. Das teilte Keller der Deutschen Presse-Agentur mit, nachdem der «Tagesspiegel» und die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (PNN) darüber berichtet hatten.
Keller muss demnach 4.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. «Ich habe die Zahlung geleistet, damit ist das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt», erklärte Keller. Er verwies auf eine Information der Staatsanwaltschaft und ein Schreiben an seinen Anwalt.
Bachelor im Lebenslauf - Urkunde fehlte noch
Der SPD-Politiker hatte in seinem Lebenslauf auf der Homepage des Landtags zwischen dem 4. und 12. Dezember 2024 seinen Titel «Bachelor der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie» angegeben. In diesem Zeitraum lag Keller nach eigenen Angaben ein offizielles Schreiben des Prüfungsamts der Fern-Universität Hagen vor, das den erfolgreichen Abschluss des Studiengangs «Bachelor Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie» bescheinigte, aber nicht die Bachelor-Urkunde vom 2. Dezember.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts, dass Keller den akademischen Titel «Bachelor of Arts» unbefugt führte. Keller änderte seinen Eintrag im Lebenslauf in «Abschluss des Studienganges Bachelor Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie». Zwischenzeitlich habe er die Bachelor-Urkunde erhalten, teilte der Minister mit.
Keller räumt Fehler ein
Akademische Grade werden in Deutschland nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium in Zusammenhang mit einer besonderen wissenschaftlichen Leistung durch Aushändigung einer Urkunde verliehen. Nach dem Strafgesetzbuch dürfen akademische Grade nicht unbefugt geführt werden. Bei Verstößen kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe drohen.
«Ich habe einen Fehler gemacht, zu diesem stehe ich auch», teilte Minister Keller mit. Die Staatsanwaltschaft und er seien übereingekommen, das Verfahren gegen Auflage einzustellen. Beide hätten sich darauf verständigt, die 4.000 Euro an die Arche Kinderstiftung in Potsdam zu zahlen.
Für Woidke ist die Sache erledigt
Keller gilt neben Innenministerin Katrin Lange und Wissenschaftsministerin Manja Schüle als möglicher Anwärter auf die Nachfolge von Ministerpräsident Dietmar Woidke (alle SPD). Die Ermittlungen gegen ihn wurden während der Regierungsbildung von SPD und BSW in Brandenburg eingeleitet, bei denen er als damaliger SPD-Landtagsfraktionschef mitverhandelte. Keller hatte vor dem Einstieg in die Politik als Judotrainer gearbeitet. Am 11. Dezember wurde er von Woidke zum Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vereidigt. Woidke sagte dem «Tagesspiegel»: «Es ist gut, dass die Sache jetzt geklärt ist.»
Die Grünen kritisierten das Vorgehen. «Wer es sich leisten kann, muss keine echten Konsequenzen fürchten», sagte Landeschef Clemens Rostock. «Das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat und in politische Integrität gleichermaßen.»
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