Die Berliner SPD-Spitze empfiehlt den Parteimitgliedern in der Stadt, dem Koalitionsvertrag mit der Union bei der anstehenden Mitgliederbefragung zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sich der geschäftsführende Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags befasst hatte.
«Eine demokratische Koalition ist aktuell nur mit CDU, CSU und SPD möglich», erklärte Böcker-Giannini. Aufgabe dieses Bündnisses werde es sein, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. «Durch seriöse Arbeit gilt es dann, in vier Jahren mehr Menschen von der SPD zu überzeugen, damit wir in Zukunft weitere sozialdemokratische Kernforderungen umsetzen können.»
Parteichef betont «staatspolitische Verantwortung» der SPD
Hikel ergänzte: «Die SPD nimmt ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Es ist gelungen, mit CDU und CSU viele Kompromisse zu finden und zu zeigen, dass die Parteien der demokratischen Mitte über alle politischen Gräben hinweg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden können.» An vielen Stellen habe die SPD sozialdemokratische Inhalte durchsetzen können.
Online-Abstimmung startet nächste Woche
Die drei Parteien hatten ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch abgeschlossen. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der CDU entscheidet ein Kleiner Parteitag Ende April über die geplante Koalition. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder, darunter etwa 17.800 in Berlin. Das Online-Abstimmungsverfahren soll zwei Wochen dauern und mit Ablauf des 29. April enden.
«Die weltweite Lage macht es erforderlich, dass Deutschland schnell eine stabile Regierung bekommt», erklärte Böcker-Giannini. «Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg und die unberechenbare Trump-Regierung in den USA bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.»
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
