Der stellvertretende Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Frank Bommert hält die Kommunikation in der Union über die Koalitionsbildung nicht für optimal. «Ich glaube, das hat Friedrich Merz zu spüren bekommen, dass das gerade für die CDU-Mitglieder schwierig war», sagte Bommert der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den CDU-Chef. «Alle anderen waren irgendwo schneller in irgendwelchen Talkshows. Wir haben es eigentlich immer erst einen Tag später durch die Zeitung erfahren.»
Bommert hält Mitgliederentscheid für sinnvoll
Der Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel bedauert, dass es – anders als bei der SPD – keinen Mitgliederentscheid bei seiner Partei über den Koalitionsvertrag gibt. «Die Basis kann ja nicht abstimmen. Das, muss ich persönlich sagen, finde ich an der Stelle auch schade», sagte Bommert. Es sei zudem nur ein kleiner Parteitag, der über den Koalitionsvertrag abstimme. «Das ist aber in den Statuten so festgelegt.»
CDU-Politiker begrüßt steuerfreie Überstunden
Der CDU-Wirtschaftspolitiker beurteilt den Koalitionsvertrag von Union und SPD grundsätzlich positiv. «Es sind ein paar wichtige Sachen drin, die auch helfen», sagte Bommert. Er nannte steuerfreie Überstunden («Das ist für die Firmen gut und ist für die Mitarbeiter gut»), eine niedrigere Stromsteuer, die Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung, die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung und das Aus für das deutsche Lieferkettengesetz («Das ist für bestimmte Firmen ganz wichtig»).
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