NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erhofft sich vom Treffen der Innenminister der Länder in Potsdam eine Signalwirkung nach außen. «Mein Wunsch ist, dass wir uns bei Fragen der Migration auf ein paar wenige Punkte einigen, damit von hier aus das Signal geht über die Parteigrenzen hinweg: Wir haben begriffen», sagte Reul am Freitag bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam.
«Wir müssen uns kümmern und wir haben erste Ideen», führte Reul aus. «Das wäre das Wichtigste, was ich mir wünschen würde, wenn ich mir anschaue, wie das Wählerverhalten in Deutschland ist.» Bei den Europa- und Kommunalwahlen hatte die AfD in einigen Landesteilen sehr hohe Zustimmungswerte eingefahren.
Bei der IMK berieten die Minister über Fragen zur Asylpolitik, die größtenteils im Aufgabenbereich des Bundes liegen. Sie kündigten Beschlüsse zu verschiedenen Migrationsfragen an. Unter anderem ging es um geplante Abschiebungen von Schwerkriminellen nach Syrien und Afghanistan.
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