Eine Enquete-Kommission soll sich in Berlin mit der Frage beschäftigen, was sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit unternehmen lässt. Über einen entsprechenden Antrag der CDU- und SPD-Fraktion hat das Abgeordnetenhaus bei seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause diskutiert. Die Kommission soll aus 23 Mitgliedern bestehen, die vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Infrage kommen dafür Abgeordnete des Parlaments, aber auch externe Experten.
Die Kommission soll die verschiedenen Arten des Antisemitismus, der Muslimfeindlichkeit und des Rassismus in den Blick nehmen, schon bestehende Maßnahmen zu deren Bekämpfung überprüfen und Empfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung abgeben. Vorgesehen ist ein Zwischenbericht 2025. Im Jahr danach soll die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.
Kritik aus der Opposition
Die Grünen kritisierten, der Auftrag an die Kommission sei zu vage, und warf Schwarz-Rot vor, die Opposition bisher nicht eingebunden zu haben. Die Linken schlossen sich dem an und richteten diese Kritik vor allem an die CDU. Der Antrag zur Einsetzung der Kommission sei auch ohne Rückkopplung mit Zivilgesellschaft eingebracht worden.
Das bisherige Handeln des schwarz-roten Senats gebe wenig Anlass zur Hoffnung. Es bestehe vor allem aus Symbolpolitik. Linke und Grünen wollen einen gemeinsamen Änderungsantrag mit Verbesserungsvorschlägen einbringen. Die AfD sieht die Pläne für die Enquete-Kommission grundsätzlich kritisch. Der Antrag soll nun zunächst in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden.
Eine Enquete-Kommission kann das Abgeordnetenhaus einsetzen, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Nach Abschluss ihrer Arbeit gibt die Kommission ihre Ergebnisse in einem Bericht an das Parlament weiter.
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