SPD distanziert sich von offenem Brief zu Ukraine-Krieg

Ein offener Brief von Kreistagsabgeordneten der Uckermark mit Unterschriften von Vertretern mehrerer Parteien - darunter auch der AfD - sorgt für Wirbel. Nach Ansicht von CDU und Linken im Landtag handelt es sich nicht um einen Tabubruch, dagegen distanziert sich die Kreistags-SPD. «Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden», heißt es in einer Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion. Der Entwurf sei ohne Beratung im Kreistag von wenigen Beteiligten verfasst und als fertiges Ergebnis den Abgeordneten vorgelegt worden. Allerdings stehen auch zwei SPD-Fraktionsmitglieder unter dem offenen Brief. SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller sagte, es sollten keine Briefe gemeinsam mit der AfD unterschrieben werden.

In dem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) warnen die Unterzeichner vor einer weiteren Eskalation des Krieges und fordern, «anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen». Ihn haben Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, BVB/Freie Wähler, Bauern-Ländlicher Raum, FDP und Die Heimat (früher NPD) unterschrieben. Zu den Unterzeichnern zählen Landrätin Karina Dörk (CDU), der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der als rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Hannes Gnauck, sowie der Linke-Landtagsabgeordnete Andreas Büttner.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, sieht «keinen Grund zur Distanzierung». «Ich hätte ihn auch unterschrieben», sagte Walter am Dienstag in Potsdam. Die inhaltliche Position für Frieden und gegen weitere Waffenlieferungen halte er für richtig. Mit Blick auf die AfD sagte er: «Es gibt keine Zusammenarbeit.» Alle, die den Brief unterschrieben haben, hätten vor der Veröffentlichung nicht gewusst, dass auch Vertreter der AfD und der NPD-Nachfolgepartei Heimat unterschreiben würden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte ebenfalls grundsätzlich Verständnis für die Position der CDU-Vertreter, obwohl er für eine weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen sei. Die Uckermark sei aber wegen der Raffinerie PCK in Schwedt besonders von Russland-Sanktionen betroffen. Der Brief sei zudem vom Ältestenrat des Kreistags formuliert worden, ohne dass beschränkt gewesen sei, wer ihn unterzeichne. «Man sollte daraus keinen Tabubruch oder sowas konstruieren.» Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida verwies darauf, dass die Zusage gewesen sei, dass nur bestimmte Fraktionen gefragt würden mitzumachen.

Grünen-Vertreter haben nicht unterschrieben. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke forderte eine Distanzierung der übrigen Parteien. «Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe», sagte er. SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler im Landtag lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Im Juni stehen Kommunalwahlen in Brandenburg an, im September wird ein neuer Landtag gewählt.