Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Verschärfung des Waffenrechts. «Der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und vor Messerkriminalität muss verbessert werden», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.» Sie halte deshalb an ihrer Forderung fest, so Spranger: «Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts.»
Die Senatorin erinnerte daran, dass die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium schon vor Längerem aufgefordert habe, geeignete gesetzliche Verschärfungen des Waffenrechts zum Beispiel für den Besitz und das Führen von Schreckschuss- und Signalwaffen vorzunehmen. «Wichtig ist mir, dass der Bedarf für eine solche Waffe konkret nachgewiesen werden muss.»
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe immer wieder bekräftigt, das Waffenrecht verschärfen zu wollen, sagte Spranger weiter. «Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung dauert seit längerem an. Ich hoffe sehr, dass sich der Bund noch in diesem Jahr auf eine neue Regelung einigt.» Am 14. Juni 2024 habe der Bundesrat eine Entschließung zur Novelle des Waffenrechts gefasst, so Spranger. Das Land Berlin habe diese Entschließung ausdrücklich unterstützt.
Über eine Reform des Waffenrechts wird bundesweit seit längerem diskutiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuletzt mehr Maßnahmen gegen Messerattacken gefordert. Bei einer Änderung des Waffenrechts müssten auch Bestimmungen zu Messern in den Blick genommen werden.
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