Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat zugesagt, eine mögliche Übernahme der Berliner Tariftreuepflicht für öffentliche Aufträge zu prüfen. «Wir werden uns das Berliner System, was jetzt in Betrieb ist, noch einmal angucken, ob wir das falsch eingeschätzt haben», sagte der SPD-Politiker am Freitag im Landtag in Potsdam. «Aber wir werden weiter sorgfältig prüfen und ich lasse mich hier an der Stelle nicht treiben.»
Die Linksfraktion scheiterte am Freitag mit der Forderung, dass die Landesregierung bis Mai einen Plan zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg vorlegen soll und die Vergabe öffentlicher Aufträge in Brandenburg an die Einhaltung von Tarifverträgen rechtlich gebunden wird. Die übrigen Fraktionen stimmten dagegen. Im Nachbarland Berlin gehen seit Dezember 2022 öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen, die sich an Tariflöhne halten.
Steinbach hatte im September darauf verwiesen, dass die Brandenburger Landesregierung auf Vorgaben des Bundes für das Ziel einer höheren Bindung an Tariflöhne im Land wartet. Bisher steht eine solche Regelung jedoch aus. SPD, CDU und Grüne hatten im Koalitionsvertrag 2019 festgelegt, für gute Arbeitsbedingungen die Tarifbindung zu stärken und eine Tariftreueklausel zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen.
Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Forderung der Linken, dringt aber auf eine Lösung. Er sei sehr enttäuscht, dass es auf Bundesebene bisher keine Einigung auf ein Tariftreuegesetz gebe, sagte der Arbeitsmarktpolitiker Sebastian Rüter. «Wir als SPD-Landtagsfraktion warten jetzt nicht mehr auf ein Bundesgesetz.» Die Regelung aus Berlin solle geprüft werden.
Die AfD hält zwar gute Löhne für wichtig. «Aber wir wollen selbstverständlich auch, dass die Unternehmen überleben können in dieser sehr schwierigen Situation», sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann, der 2023 von der Fraktion Freie Wähler zur AfD-Fraktion gewechselt war.
Der Mindestlohn für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt in Brandenburg derzeit bei 13 Euro pro Stunde, er ist damit höher als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von 12,41 Euro pro Stunde. Der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock sprach sich für einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge von deutlich über 14 Euro aus.
In nur 17 Prozent der Betriebe im Land gelten nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes Tarifverträge. Das entspricht laut DGB 47 Prozent der Beschäftigten.
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