Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das neue Gewalthilfegesetz begrüßt. «Ich bin froh, dass heute auch der Bundesrat diesem Gesetz einstimmig zugestimmt hat», sagte der CDU-Politiker. «Jetzt kommt es darauf an, dass es schnell und wirkungsvoll umgesetzt wird.» Berlin werde dabei entschlossen vorangehen und alles dafür tun, dass betroffene Frauen und Kinder die Hilfe bekommen, die sie brauchten.
«Der Bund steht hier in der Pflicht, dauerhaft seinen finanziellen Beitrag zu leisten und die Länder bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen», sagte Wegner. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder sei leider eine bittere Realität. «Beinahe jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt. Mit dem Gewalthilfegesetz setzen wir parteiübergreifend ein klares Zeichen: Wir werden Frauen und auch Kinder in Deutschland besser vor Gewalt und Angriffen schützen.»
Gesetz schreibt Anspruch auf Schutz und Beratung fest
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bezeichnete das Gesetz als historischen Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. «Endlich werden verbindliche deutschlandweite Strukturen geschaffen, auf die betroffene Frauen vertrauen können», sagte sie.
Nach dem neuen Gesetz bekommen von Gewalt betroffene Frauen und Kinder ab Anfang 2032 einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung. Die Länder sollen dazu verpflichtet werden, ausreichend entsprechende Angebote zu schaffen. Sie erhalten dafür vom Bund zwischen 2027 und 2036 insgesamt 2,6 Milliarden Euro.
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