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Der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg mahnt eine deutliche Verbesserung der Krankenhausreform an. «Wir wollen nicht, dass die Reform nicht kommt», sagte Siegurd Heinze (parteilos) im RBB Inforadio. Wenn Gesetze in den Vermittlungsausschuss g ..
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) warnt vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. «Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit», sagte die geschäftsführende Ministerin. «Wenn eine neue Bundesregierung ..
Der Berliner Senat will im Kampf gegen organisierte Kriminalität Zeugen und Justizbeschäftigte besser schützen und unternimmt dafür im Bundesrat einen Vorstoß. Mit der Gesetzesinitiative soll der Tatbestand der Nötigung im Strafgesetzbuch erweitert w ..
Berlin unterstützt eine länderübergreifende Bundesratsinitiative, die das Ziel hat, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts noch besser zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg ..
Das Nachbarland besuchen, die Sprache lernen, Verständnis aufbauen: Die Verbindungen von Menschen in Deutschland und Polen sollen auf Initiative mehrerer Bundesländer noch enger werden. So warb Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schw ..
Die drei ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die deutsch-polnischen Beziehungen ausbauen. «Sachsen und Brandenburg gehören schon aufgrund der gemeinsamen Grenze z ..
Nach einer Bundesratsinitiative Brandenburgs soll der Bund Standort-Kriterien zur Produktion grünen Wasserstoffs überarbeiten. Die Länderkammer habe am Freitag in Berlin der Initiative zur Stärkung der regionalen Wasserstoffwirtschaft zugestimmt, tei ..
Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz ist das Thema für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch nicht vorbei. «Ich bin ziemlich sicher, das Thema Cannabis, das wird uns eine ganze Weile beschäftigen», s ..
Der Cannabis Social Club (CSC) Berlin geht davon aus, dass der gemeinsame Anbau von Cannabis in Bezug auf Organisation und Logistik nicht einfach wird. Da das Cannabis-Gesetz vorsieht, dass ein gemeinsamer Anbau von Cannabis nur in «Anbauvereinigunge ..
Berlin hat sich bei der Abstimmung im Bundesrat über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag enthalten. In der schwarz-roten Regierungskoalition gehen die Positionen dazu auseinander. Das war vor der E ..
Brandenburg hat bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Eine Mehrheit gab es für die Brandenburger Position in der Länderkammer aber nicht. Der Bundes ..