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Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung der SPD/BSW-Koalition enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als «fundamentalen Schritt» für die Zukunft gewürdigt. «Wir ändern das Grundgesetz, um Deutschland in einer neuen Zeit handlungs- u ..
Der Umbau von Kliniken zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) muss nach Ansicht von Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) leichter werden. Nötig seien erleichterte Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Zentren, sagte Müll ..
Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Eine entsprechende Initiative brachte das Bundesland in die Länderkammer ein. «Das Rentenniveau darf nicht auch noch mit einer hohen Steuerlast einhergehe ..
Opfer des SED-Regimes in der DDR werden künftig deutlich bessere Entschädigungsleistungen erhalten. Einem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.Es sieht vor, dass die Rente für ehemalige DDR-Häftlinge von ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das neue Gewalthilfegesetz begrüßt. «Ich bin froh, dass heute auch der Bundesrat diesem Gesetz einstimmig zugestimmt hat», sagte der CDU-Politiker. «Jetzt kommt es darauf an, dass es schnell und wirkun ..
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. «Wir dürfen auf gar keinen Fall irgendetwas mit Leuten tun, die mit dieser Gesellschaftsordnu ..
Berlin fordert härtere Strafen für die Verwendung sogenannter K.-o.-Tropfen und anderer Substanzen vor allem bei Sexualdelikten. Der Senat beschloss dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative. Hauptziel ist, derartige Tropfen im Strafgesetzbuch als ..
Die neue Brandenburger Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW hat sich gleich bei mehreren Themen im Bundesrat enthalten - und das sorgt für Zwist in der Landesregierung. Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Land bei unterschied ..
Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat nach ihrer plötzlichen Entlassung Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) scharf kritisiert. «Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg», sagte sie laut einem Be ..
Nach der Entlassung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhält Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Unterstützung vom möglichen künftigen Partner BSW. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hält das umstrittene Vorg ..