Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt auf Kontrollen an der Grenze zu Polen - will aber auch Staus vermeiden. «Die Grenzkontrollen haben dazu geführt, dass die irreguläre Migration deutlich zurückgegangen ist», erklärte Woidke beim Besuch der Partnerregion Lebuser Land (Lubuskie). «Wir müssen sie aber so organisieren, dass weder die Wirtschaft noch die Menschen, die jeden Tag pendeln von Polen nach Deutschland oder von Deutschland nach Polen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dauerhaft darunter zu leiden haben.»
Die Kontrolle an EU-Außengrenzen ist nach Ansicht von Woidke nicht ausreichend gewährleistet, daher ließen sich Binnengrenzkontrollen nicht vermeiden. Marschall Marcin Jablonski machte deutlich, dass es Verluste durch Staus beispielsweise für Spediteure gebe. «Es geht also darum, dass wir diese Lage verbessern für die Menschen.» Das Ziel soll sein, dass der Verkehr besser rollt. Um die Abfertigung zu beschleunigen, gibt es zum Beispiel Überlegungen, hinter der Oderbrücke und vor der Grenzkontrolle im Mittelstreifen kurzfristig eine dritte Spur zu errichten.
Bitte an Bundesinnenministerin Faeser
Der Regierungschef traf sich in Zielona Góra mit Marschall Jablonski und Woiwode Marek Cebula und sprach unter anderem über die Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Migration. Die Kontrollen lösen teilweise lange Staus an den Grenzübergängen aus. Die Staatskanzlei Brandenburg schrieb in ihrer Mitteilung, die Staus belasteten Anrainer, Pendler und die Wirtschaft.
Woidke sagte, er unterstütze Marschall Jablonski, der sich mit einer Bitte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt habe, dass die Kontrollen das Zusammenleben vor Ort nicht mehr so stark beeinträchtigten. Erst in der vergangenen Woche verlängerte die Bundesregierung die Kontrolle der Außengrenzen um sechs Monate bis zum 15. September.
«Engste Partnerregion Brandenburgs»
Mit seiner ersten Auslandsreise nach der Wiederwahl nach Polen will der Regierungschef die engen Beziehungen betonen. Freundschaftliche Beziehungen zum Nachbarland sei Auftrag der Landesverfassung, sagte Woidke. «Die Woiwodschaft Lubuskie ist unsere engste Partnerregion.»
Woidke kündigte eine neue Kooperationserklärung an, die bei einem Treffen am 12. Juni in Potsdam geplant sei. Die Koalition aus SPD und BSW hat vereinbart, die Beziehungen zu Polen auszubauen.
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