Die antisemitisch motivierten Straftaten in Brandenburg haben im vergangenen Jahr sprunghaft zugenommen. Die Polizei registrierte 284 derartige Delikte, fast 70 Prozent mehr als 2022, wie das Kulturministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andreas Büttner und Andrea Johlige (beide Linke) mitteilte. Damit hat sich die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten seit 2021 in Brandenburg nahezu verdoppelt. Büttner sprach von einem «traurigen Höhepunkt» antisemitischer Gewalt.
Unter den Delikten, die als politisch motivierte Kriminalität eingestuft wurden, befanden sich im vergangenen Jahr vier gegen jüdische Einrichtungen in Eberswalde, Fürstenwalde/Spree und Wittstock/Dosse. Dabei ging es um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Sachbeschädigungen und um das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
Rund 180 der mehr als 280 Straftaten betreffen den Vorwurf der Volksverhetzung. In den weiteren Ermittlungsverfahren geht es um Delikte wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Nötigungen. Fünf Mal kam es zu körperlichen Attacken, darunter zu drei schweren Verletzungen. 2022 waren drei Straftaten der gefährlichen Körperverletzung registriert worden.
Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es derzeit keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Brandenburg. Allerdings bestehe eine hohe abstrakte Gefahr für diese Einrichtungen, insbesondere der Sachbeschädigung. Zudem werde an der bisherigen Einschätzung festgehalten, dass schwerste Gewalttaten durch radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen jederzeit möglich seien.
Wie das Ministerium weiter mitteilte, fördert das Land seit 2020 Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in verschiedenen Städten. Darüber hinaus sei der Objektschutz von Einrichtungen in Oranienburg, Cottbus und Potsdam im vergangenen Jahr finanziell gefördert worden.
Der Linke-Abgeordnete Büttner forderte mit Blick auf die seit 2018 steigende Zahl antisemitischer Vorfälle «eine neue Bewertung aller Sicherheits- und Schutzeinrichtungen». Es müsse geprüft werden, ob die bisherigen Maßnahmen noch auf dem aktuellen Stand seien, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist die Aufgabe aller staatlicher und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen, dafür Sorge zu tragen, dass Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen in Brandenburg umfassend geschützt sind.»
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