An den Plänen für ein Gesetz zur Beschleunigung von Bauvorhaben in Berlin gibt es Kritik. Der Naturschutzbund (Nabu) Berlin nennt sie einen Affront. Bausenator Christian Gaebler (SPD) wolle für das Schneller-Bauen-Gesetz das Berliner Naturschutzrecht massiv schwächen, kritisierten die Natur- und Umweltschützer am Montag mit Berufung auf einen internen Entwurf zur Vorbereitung des Gesetzes.
Nabu spricht von einem «Anschlag auf die Berliner Stadtnatur»
Außerdem wolle der Senator geschützte Biotope wie Feuchtwiesen, Feldhecken und naturnahe Eichenmischwälder aus dem Naturschutzgesetz streichen, sodass sie ohne Genehmigung zerstört werden könnten. «Gaeblers Entwurf ist ein Anschlag auf die Berliner Stadtnatur», sagte Nabu-Geschäftsführerin Melanie von Orlow. «Und ein Affront für die Zivilgesellschaft, die sich mit viel Engagement und Fachkompetenz für den Naturschutz einsetzt.»
So würden die Umweltverbände künftig nicht bei der Umwandlung von Waldgebieten in Windvorrangflächen beteiligt. Es sei völlig verantwortungslos, den Naturschutz in Zeiten von Klimawandel und Artenkrise weiter einzuschränken. «Geschützte Biotope zu vernichten, wird uns keine einzige bezahlbare Wohnung bringen.»
Der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen, Martin Pallgen, wies die Kritik zurück. «Die Koalition hat sich darauf verständigt, mit dem Schneller-Bauen-Gesetz den Wohnungsbau zu beschleunigen, nicht den Naturschutz abzuschaffen», sagte er.
In diesem Zusammenhang sei notwendig, sich die landes-, bundes- und europarechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben genau anzuschauen, um zu identifizieren, an welchen Stellen eine Beschleunigung der Prozesse möglich sei.
Der Nabu zitiere offenbar aus der Vorbereitung eines internen Abstimmungstermins zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der für Verkehr und Umwelt. Dabei gehe es um Vorschläge und Prüfaufträge im Rahmen der Erarbeitung des betreffenden Gesetzes. «Welche davon in welcher Form in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, ist Gegenstand der internen Diskussion.» Es sei wenig hilfreich, sich einzelne Vorschläge herauszupicken und diese mit falschen Unterstellungen medial aufzublasen.
Auch der BUND übt Kritik
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte den Entwurf: «Offensichtlich hat Bausenator Christian Gaebler den Naturschutz als Sündenbock für das Berliner Versagen beim Wohnungsbau ausgemacht», so der Geschäftsführer des BUND Berlin, Tilmann Heuser.
Doch nicht die Naturschutzregeln an sich, sondern deren teils äußerst fahrlässige Anwendung seien die Ursachen für Verzögerungen beim Bau. «Dazu kommen hausgemachte Probleme wie eklatanter Personalmangel und massives Zuständigkeits-Pingpong innerhalb der Verwaltung.» Angesichts von Klimakrise und massivem Artensterben könne es sich Berlin nicht leisten, den massiven Natur- und Flächenverbrauch weiterzuführen.
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