Mannheimer Messerattacke prägt Innenministerkonferenz

Der Tod eines Polizisten nach der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz prägt auch die Innenministerkonferenz (IMK) von Mittwoch bis Freitag (19. bis 21. Juni) in Potsdam. Der hessische Ressortchef Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, neben den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen sowie dem erstarkenden Rechtsextremismus verunsicherten solche mutmaßlich islamistisch motivierten Taten die Bürgerinnen und Bürger: «Vor diesem Hintergrund wird sich die IMK insbesondere mit aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen beschäftigen.»

Gemäß einem Antrag von Hessen und Baden-Württemberg solle die IMK bekräftigen, «dass der Bund unter Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeiten schnellstmöglich die Voraussetzungen für Abschiebungen verurteilter schwerer Straftäter und Gefährder - auch nach Afghanistan und Syrien - schafft». Gleichzeitig muss es laut des hessischen Ministers «endlich gelingen, irreguläre Migration nach Europa einzudämmen».

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hatte kürzlich angesichts des Mannheimer Attentats Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für Abschiebungen von Schwerstkriminellen Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen. Scholz hatte zuvor mit Blick auf die Mannheimer Messerattacke angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit.

Ihr hessischer Amtskollege Poseck erklärte, der getötete Polizist habe «sein Leben dem Schutz unserer freiheitlichen Demokratie geopfert». Diese Tat bilde daher einen Schwerpunkt der Gespräche der IMK in Potsdam. Künftig sollten nach Posecks Worten auch Messer und andere Waffen in der Öffentlichkeit stärker und effektiver beschränkt werden. Die Innenminister sollten dies im Waffenrecht prüfen lassen - einschließlich etwa einer Ausweitung von Waffenverbotszonen.

In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Beamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb später. Der Täter wohnte zuletzt im hessischen Heppenheim. Laut Poseck tagt die IMK generell in einer Zeit, «die durch zunehmende äußere und innere Gefahren gekennzeichnet ist».